Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Corona-App „Luca“ – die digitale Staatssicherheit?

KV-KA-LAND - 08.06.2021

In der Volksrepublik China werden seit einigen Jahren alle Handynutzer mit einer Überwachungs-App ausspioniert. Diese Anwendung macht keinen Halt vor den intimsten Bereichen der Nutzer. Mit dem Ausbruch der chinesischen Wuhan-Seuche macht nun auch unsere Regierung Gebrauch von Überwachungs-Apps. Ohne jede öffentliche Ausschreibung hat die Landesregierung von Baden-Württemberg bisher 3,71 Millionen Euro für die Lizenz, den Anschluss und die kostenlose Anwendung der Luca-App ausgegeben.

Diese von einem Privatunternehmen entwickelte App späht die Nutzer fleißig aus und meldet Bewegungsprofile, Konsumverhalten und soziale Kontakte an den Staat. Die an zentraler Stelle gesammelten Daten sollen „nur“ für die Corona-Kontaktnachverfolgung genutzt werden. Wissenschaftler und Techniker haben jedoch gravierende Sicherheitslücken gefunden und warnen vor Bestrebungen, die Nutzung der App zur Pflicht zu machen. Es sei überdies „nur eine Frage der Zeit, bis diese Daten entwendet, missbraucht oder gar verkauft werden könnten“, so Prof. Dr. Thomas Schneider, TU Darmstadt.

Anders die Corona Warn-App der Bundesregierung: Sie soll Personen warnen, die in Kontakt mit positiv getesteten Personen waren. Auch dies ist ein höchst fragwürdiges Vorgehen. Man stelle sich vor, die AfD würde eine App fordern, die vor AIDS-Kranken, Kinderschändern, Vergewaltigern oder anderen Gefährdern warnen würde. Das Geschrei der Massenmedien wäre ohrenbetäubend.

Apps zur zentralen Massenüberwachung der Bevölkerung wären übrigens der Traum der „Staatssicherheit“ der DDR gewesen. Auch unter Kretschmann und Merkel dürfen sie nicht zum Alltag in Deutschland werden. Wir werden uns daher weiterhin gegen eine wie auch immer geartete Verpflichtung zur Verwendung von Tracing-Apps einsetzen.

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