AfD BW | Kreisverband Karlsruhe-Land

Absage der Aufstellungsversammlung für den WK Bruchsal am 16.10.2020


Liebe Mitglieder,


es ist meine Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass die morgige Aufstellungsversamlung für den Wahlkreis Bruchsal im Bürgerzentrum Bruchsal, Am Alten Schloss 22, NICHT stattfinden kann. Grund hierfür ist ein Beschluss des Landgerichts Karlsruhe, der mir heute zugegangen ist.


Darin wird gerichtlicherseits die Durchführung der Veranstaltung wegen eines schwebenden Gerichtsverfahrens untersagt. Das Landgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass der Kreisvorstand zur Aufstellungsversammlung eingeladen hat, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein.


Ich darf mich bei Ihnen namens des Vorstands für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten entschuldigen. Als Rechtsstaatspartei haben wir uns jedoch der Anordnung des Landgerichts zu beugen. Bitte informieren Sie auch andere Mitglieder über die Absage der Aufstellungsversammlung, wenn Sie vermuten, dass diese von der Mail nicht mehr rechtzeitig Kenntnis erlangen.


Ein neuer Termin für die Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Bruchsal wird Ihnen rechtzeitig zugehen.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Rainer Balzer MdL
Sprecher des  Kreisverbands Karlsruhe-Land


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