AfD BW | Kreisverband Karlsruhe-Land

Elisabethenwört | Das fatale Demokratie- und Ökologieverständnis der Grünen

Der geplante Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ bleibt nach wie vor ein Streitthema.


Elisabethenwört als eines von 13 Rückhalteräumen des „Integrierten Rheinprogramms“ (IRP) in Baden-Württemberg soll wichtige Funktionen für den Hochwasserschutz übernehmen. Für Rückhalteräume gibt es verschieden Konzepte: Polder und Dammrückverlegung (DRV).


Vor etwa einem Jahr hatte sich die grün-schwarze Landesregierung überraschend - ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit - für eine sogenannte „kleine Dammrückverlegung“ entschieden, womit unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zugelassen werden. Ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim hatte Umweltstaatssekretär André Baumann (Grüne) bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin seine Entscheidung verkündet. Die beiden Bürgermeister Ute Göbelbecker und Stefan Martus wurden, wie auch die Bürger, geflissentlich übergangen. So viel zu dem von Ministerpräsident Kretschmann propagierten Versprechen einer Politik des „Gehörtwerdens“!


Die Begründung Umweltminister Unterstellers (Grüne) für besagten Ausschluss der Öffentlichkeit - „Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen mit Projektbegleitkreis und den zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Planungsphase zu Ende gebracht werden“ - unterstreicht dieses bizarre Demokratieverständnis (s. Drucksache 16/4043).


Hierzu Karl-Heinz Schmidt von der „Bürgerinitiative Rußheimer Altrhein“ (BI): „Da geht es um Naturschutz, nicht um den Hochwasserschutz“. Wie richtig Schmidt mit dieser Einschätzung liegt, beweist auch eindrucksvoll eine weitere Antwort Minister Unterstellers (Grüne) auf die Frage nach dem warum für diese Entscheidung „Die Dammrückverlegung ermögliche somit die naturnaheste Entwicklung auenspezifischer Arten, Biotope und Lebensraumtypen“ (s. Drucksache 16/4043).


Unkontrollierte permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, zerstören allerdings die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein. So viel zum Ökologieverständnis grüner Moralisten.


Die Position der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zum geplanten Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg sorgte für weitere Diskussionen. Im Vorfeld einer Infoveranstaltung am 14. Februar hatte sie gegenüber BNN erklärt, dass ein Polder, der notfalls geflutet werden soll, keine Alternative zu vorgeschriebenen ökologischen Flutungen darstelle. Naturschutzrechtliche Unkenntnis oder bewusste Desinformation?


Auch stellt sich die Frage, warum Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten angesichts der geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als „ökologisch“ bezeichnet, nicht den Dialog mit den im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht hat und warum die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Phillippsburg) für einen gesteuerten Polder als „falsche Tatsachen“ bezeichnet? Ja, und Frau Schwarz ärgert sich. Nein, nicht darüber, dass die Landwirte ihre Existenz verlieren: „Es ärgert mich, dass Frau Göbelbecker und Herr Martus mit falschen Tatsachen polarisieren. Ein Bürgermeister muss doch am sozialen Frieden interessiert sein“, so die zuständige Abgeordnete der Grünen. Warum wirft die Grünenpolitikerin den Bürgermeistern eine „Gefährdung des sozialen Friedens“ vor?  Die Frage, wer hier den sozialen Frieden gefährdet, kann eine nur rhetorische sein. Warum insbesondere die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) darüber hinaus nicht ihrerseits Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört einnehmen, bleibt ebenfalls offen?! Fragen über Fragen!


Wie auch immer. Eben genau diese Flutungspläne wollen Bürgerinitiativen in Dettenheim und Philippsburg wie auch die beiden Gemeinden verhindern. Die Bürgerinitiative „Rußheimer Altrhein“ vertritt laut ihrem Sprecher Karl-Heinz Schmidt die Meinung, dass der gesteuerte Polder die bessere und sicherere Lösung ist. Denn mit der Dammrückverlegung, so Schmidt, würde den Menschen in Rußheim das Hochwasser unkontrolliert an die vorhandene Bebauung geholt. Durch den unkontrollierbaren Rheinwassereinfluss könne Elisabethenwört gegen Umweltkatastrophen auf und am Rhein nicht geschützt werden. Schmidt betont zudem, dass das Gesetz keine Flutungen vorschreibe. Vielmehr beziehe sich Schwarz offenbar auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Sache.


Die Befürchtung, der Stadtwald Philippsburg würde sich stetig zum Auenwald entwickeln und Landwirte könnten ihre Flächen auf Elisabethenwört nicht länger bewirtschaften, stand als besonders folgenschwer im Raum. Aus all diesen Gründen plädierten Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und ihr Amtskollege in Philippsburg, Stefan Martus, für einen gesteuerten Polder, der nur notfalls geflutet werden soll.  Angesichts der Landwirte, die bei dieser Entscheidung „nicht mehr weitermachen könnten“, spricht man in Dettenheim sogar von „Enteignung“. Dass Bauern ihre Existenz verlieren - für die Abgeordnete der Grünen kein Thema! In einem Pressegespräch mit den BNN setzt sie klare Prioritäten: „Ökologische Flutungen sind vom Naturschutzgesetz vorgeschrieben. Die Natur soll sich ja langsam umstellen können. Würde ein Polder nur im Notfall geflutet, wären Flora und Fauna darauf überhaupt nicht eingestellt. Da würden Pflanzen zerstört und Tiere müssten sterben. Ein Ziel des Integrierten Rheinprogramms ist eben auch die Renaturierung der Auen. Ausnahmen könne es nur geben, wenn der Rückhalteraum zu 100% aus landwirtschaftlichen Flächen besteht. Das ist auf Elisabethenwört nicht gegeben“.


Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer kritisierte seine grüne Kollegin deutlich: Sie nehme die Ängste der Bürger nicht wahr.  „Wie ernst die schwarz-grüne Landesregierung und mit ihr das grüne Umweltministerium die Interessen der Bevölkerung nimmt, beweist besonders eindrucksvoll der Fall „Elisabethenwört“, so Dr. Rainer Balzer MdL aus seinem Wahlkreis.


Zur Verhinderung der „Kleinen Dammrückverlegung“ hatte Dr. Rainer Balzer MdL bereits in der Vergangenheit empfohlen, entsprechende Klageverfahren gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört einzulegen.  Während mit der Zeit der Einsatz für einen gesteuerten Polder zur Rettung des Naturschutzgebietes immer mehr Zustimmung erhält, wächst die Kritik an der Grünen Landtagsabgeordneten, Andrea Schwarz, stetig.


 „Als Landtagsabgeordneter für den betroffenen Wahlkreis wende ich mich ausdrücklich gegen die Zerstörung der Naturschutzgebiete innerhalb der geplanten Polder „Elisabethenwört“ und setze mich hier ausdrücklich für gesteuerte Polder ohne permanente Flutung ein. Die existenziellen Interessen der betroffenen Bürger müssen oberste Priorität besitzen!“ Hierfür steht die AfD!


Quellen: Drucksache 16 / 4043


Badische Neueste Nachrichten, 3.4.2018; 4.1.2019; 12.2.2019; Brettener Nachrichten, 9. 2.2019


https://bnn.de/lokales/hardt/die-buergerbeteiligung-gilt-als-gescheitert


https://bnn.de/lokales/bretten/andrea-schwarz-bezieht-position


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