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Verflechtungen zwischen Umweltlobby und Regierung

KV-KA-LAND - 09.04.2019

Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterhält intensive Kontakte ins politische Berlin und hier bis in die obersten Etagen von Bundesministerien und Umweltbundesamt.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, profitiert DUH-Chef, Jürgen Resch, der die Debatte über Schadstoffausstoß und Spritverbrauch maßgeblich beeinflusst und immer wieder Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gefordert hat, von Kontakten zu Ministerien und Behörden.

Ausgiebige Recherchen der Zeitung ergaben, dass es bereits 2016 wiederholt persönliche Besprechungen zwischen Resch mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, Stellvertreter von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), gab und es bei diesen Besprechungen u.a. um das Thema „Luftreinhaltung“ ging. Das Umweltbundesamt beteiligt sich regelmäßig an sogenannten „Fachgesprächen“, zu denen die Umwelthilfe in die eigenen Räumlichkeiten einlädt. Bei Treffen nehmen häufig Dutzende von Lobbyisten aus der Umweltszene sowie der Wirtschaft teil.

Aber nicht nur in Berlin versuchen Unternehmen, Verbände und Organisationen, die Politik zu beeinflussen. Besonders auch in Brüssel üben Lobbygruppen mit viel Geld, Einfluss auf die EU-Politik aus.

„Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Interessengruppen Einfluss auf die Regierenden nehmen und das gilt für Berlin ebenso wie für Brüssel“, so der Landtagsabgeordnete, Dr. Rainer Balzer, „denn nur so wird offenbar, in wessen Interesse hier Politik gemacht wird.“

Angesichts einer existenzbedrohenden Enteignungswelle abertausender Dieselfahrer gilt es hier, nicht nur den Fokus auf Lobbykontakte zwischen Unternehmensvertretern und Politikern zu richten, sondern ganz besonders auch auf Kontakte zwischen Umweltverbänden und Regierung.  Dabei ist durchaus von Interesse, ob Funktionäre der Umwelthilfe einen privilegierten Kontakt ins Bundesumweltministerium besitzen.

Die AfD fordert daher konsequente Transparenz hinsichtlich derartiger Verflechtungen!

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