AfD BW | Kreisverband Karlsruhe-Land

Verfassungsschutz zum Fall für den Verfassungschutz

„Der Verfassungsschutz hat sich selbst diskreditiert“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.


Der neu eingesetzte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) hatte, kaum im Amt, vor einem Monat öffentlich bekanntgegeben, die AfD als „Prüffall“ einzustufen. Die AfD hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, die stigmatisierende Äußerung zu unterlassen und Klage beim Verwaltungsgericht in Köln Klage eingereicht.


Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits die Rechtmäßigkeit der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, dass eine „ausreichende gesetzliche Grundlage dafür geboten“ sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, hieß es.


Wie bereits in aller Munde, untersagte das Verwaltungsgericht Köln nun am Dienstag der Behörde diese Bezeichnung der Partei. Die AfD darf nicht als „Prüffall“ bezeichnet werden. Bei Zuwiderhandlung droht dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Ordnungsgeld.


„Thomas Haldenwang hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Ansehen des Verfassungsschutzes massiv beschädigt“, so Dr. Rainer Balzer, „er sollte umgehend von seinem Amt zurücktreten“.


Wird der Verfassungsschutz jetzt gar selbst zum Fall für den Verfassungsschutz?


Weitere Beiträge

Symbadische Stimme | Ausgabe 4

19.05.2019
Die aktuelle Ausgabe Nr. 4 und den Link zum Download erhalten Sie auf der Webseite der Symbadischen (...)

NGOs – Kriegsgewinnler | Die Geschäftsgrundlage des Menschenhandels

17.05.2019
Die Massenmigration über das Mittelmeer wäre ohne die Zusammenarbeit lybischer Menschenhändler und, oftmals deutscher, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) nicht denkbar. Was 2015 unkontrolliert über die Balkanroute kam, wurde ab dem Jahr 2017 über die Mittelmeerroute geschleust, und zwar in einem aufeinander abgestimmten (...)

Gebührenfreie Kitas und die Sozialismusthesen eines Kevin Kühnert (SPD)

09.05.2019
Während die grün-schwarze Landesregierung eine grundsätzliche Befreiung von Kita-Gebühren ablehnt, will die SPD das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Land durchsetzen. Hierzu verfolgt Parteichef Andreas Stoch einen überparteilichen Ansatz auf kommunaler Ebene und erhofft sich so durch dieses Engagement im Jahr der (...)

Grüne Energiewende – Die Deindustrialisierung Deutschlands – Das neue Schildbürgertum

03.05.2019
Die Schildbürger und ihre Streiche haben in Deutschland Tradition, insbesondere die Geschichte vom Rathaus, das die scharfsinnigen Schildbürger ohne Fenster bauten. Als sich ihnen nach der Fertigstellung die Finsternis im Inneren offenbarte, versuchten sie mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und dieses ins Innere zu tragen. So ähnlich (...)

Aufgerüstete Filteranlagen am Neckartor | Plagiatoren unserer Ideen

29.04.2019
Am 29. April 2019 berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und andere Zeitungen über die Aufrüstung der 17 zum Jahresende 2018 am Stuttgarter Neckartor aufgestellten Feinstaub-Filtersäulen zu kombinierten Filteranlagen, die auch Stickoxid reduzieren sollen. 10 bis 30 Prozent Reduzierung des Feinstaubgehalts wie auch des NO2-Gehalts (...)

Verflechtungen zwischen Umweltlobby und Regierung

09.04.2019
Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterhält intensive Kontakte ins politische Berlin und hier bis in die obersten Etagen von Bundesministerien und Umweltbundesamt. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, profitiert DUH-Chef, Jürgen Resch, der die Debatte über Schadstoffausstoß und Spritverbrauch maßgeblich beeinflusst (...)

ZDF und ARD finanzieren fürstliche Betriebsrenten durch Zwangsgebühren

04.04.2019
Während einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung selbst nach jahrzehntelanger Arbeitszeit Altersarmut droht, hiervon besonders gesundheitlich eingeschränkte und erwerbsunfähige Menschen sowie pflegebedürftige Heimbewohner betroffen sind – letztere immer häufiger zum Sozialfall werden, weil sie einen (...)

Kulturpolitik für die Zukunft – „Kunst und Kultur in ländlichen Räumen“

03.04.2019
Im Juni 2018 wurde der auf zwei Jahre angelegte Dialog „Kulturpolitik für die Zukunft“ gestartet. Ziel dieses zentralen kulturpolitischen Vorhabens der Landesregierung ist es, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten Handlungsempfehlungen für die Kulturpolitik der nächsten Dekade zu entwickeln. Zur zweiten (...)

Hohes Armutsrisiko bei Erwerbsunfähigkeit

28.03.2019
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas. Mit 1,4 Billionen Dollar liegt die deutsche Wirtschaft umgerechnet auf Rang drei der weltgrößten Exporteure und bei der Leistungsbilanz ist Deutschland mit 287 Milliarden Dollar sogar Weltmeister. Geht es hingegen um die Rente nach einem mehr als 40jährigen Arbeitsleben besetzt (...)

Hohe Heimkosten machen pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall!

26.03.2019
„In Baden-Württemberg droht zahlreichen pflegebedürftigen Heimbewohnern Armut“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Denn Pflegebedürftige müssen hier einen großen Anteil der Kosten selbst bestreiten. Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus dem Pflegesatz, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, der (...)

Vergewaltigung eines 15 jährigen Deutschen durch zwei afghanische Asylbewerber verschwiegen

22.03.2019
Nachfolgend aus der Antwort auf eine Anfrage von mir an den Landtag. In Waghäusel wurde  die Vergewaltigung eines 15 jährigen Deutschen durch zwei afghanische Asylbewerber verschwiegen. Lücken- Lügen- Lumpenpresse...   12. inwieweit es zutrifft, dass es im Oktober 2018 in einer Flüchtlingsunterkunft in Wag-häusel (...)

Veränderung in der Klinikversorgung im Rettungsdienstbereich Karlsruhe – Fatale Auswirkungen

21.03.2019
„Nicht ohne Grund übt die Polizei am Sonntag, 24. März 2019 (7-15 Uhr), in Ludwigsburg und Böblingen ein Terrorszenario,“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Wie die Polizei meldet, sollen im Rahmen dieser Großübung Einsätze geübt und auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. (...)