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Glaser: Merkels Selbstermächtigung wird für uns alle unbezahlbar

Berlin, 19. Februar 2016. Zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser: „Angela Merkel hat sich selbst zur Herrin über die Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Sie hat das Verbot des unerlaubten Grenzübertritts für jedermann von außerhalb des Schengen-Raums aufgehoben, obwohl der § 18 AsylVerfG dies verbietet. Sie stellt sich damit über […]

AfD erstattet Anzeige: SPD-Vorstandsmitglied zerstörte Wahlplakat der Alternative für Deutschland

Durmersheim, 12.02.2016. Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt der Alternative für Deutschland (AfD) vermeldete am Freitagabend, Strafanzeige gegen den Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins gestellt zu haben. Wie Manuel Speck, Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Rastatt, mitteilte, habe ein Mitglied der AfD eine Person beobachtet, welche auf einer Plakatwand in der Hauptstraße von Durmersheim ein SPD-Plakat anbrachte und begann, ein […]

Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er […]

AfD: An der Grenze wird nicht geschossen!

Stuttgart, 03. Februar 2016. Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg mit Nachdruck fest: An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. […]

Petry: Europol und Polizeigewerkschaft strafen Bundesregierung Lügen

„Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. „Angelehnt an Schätzungen ausländischer Sicherheitsdienste, könnten sich […]

VERANSTALTUNGEN

Monatlich finden öffentliche Veranstaltungen und Bürgergrspräche mit dem Abgeordneten statt.

Die Termine geben wir rechtzeitig bekannt.