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Weidel: Personenfreizügigkeit nur für Arbeitnehmer und Selbstständige

Berlin, 12. August 2016. Zur Personenfreizügigkeit in der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die grenzenlose Personenfreizügigkeit, die Beschneidung nationaler Souveränität sowie die einhergehenden finanziellen Belastungen waren die ausschlaggebenden Punkte für das Brexit-Votum. In der EU gibt es 28 verschiedene Sozialsysteme mit unterschiedlicher Ausprägung, vor allem in der Höhe der Sozialleistungen. Dadurch entsteht eine Sozialmigration innerhalb […]

Von Storch: Troika in Spanien und Portugal gescheitert – Ausschlussmechanismus aus dem Euro notwendig

Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die […]

Gauland: Gabriels Kritik ist heuchlerisch

Berlin, 8. August 2016. Zur Kritik Sigmar Gabriels an der Union erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Natürlich versagt die Bundesregierung in nahezu allen Bereichen seit Jahren ein ums andere Mal. Dass ausgerechnet Sigmar Gabriel nun im Sommerinterview zum Rundumschlag ausholt, wirkt aber schon etwas grotesk. Er ist Wirtschaftsminister und sogar Vize-Kanzler. Er und seine […]

Pazderski: Merkels fauler Deal mit Erdogan ist an Zynismus kaum zu überbieten

Berlin, 5. August 2016. Zum Umgang mit der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Wie der neueste ARD Deutschlandtrend zeigt, scheinen die Bundesbürger etwas mehr politischen Verstand zu haben, als die Regierung. Selbst in Österreich hat Bundeskanzler Kern erkannt, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt. Während in Deutschland Sozialdemokrat Olaf Scholz verkündet, die […]

Weidel: Krankenkassen brechen bereits jetzt zusammen

Berlin, 4. August 2016. Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen […]

Hampel: Schäbiger geht’s nimmer

Berlin, 3. August 2016. Zur Klage Bayerns gegen den VW-Konzern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Klage aus Bayern gegen VW ist einfach nur schamlos und schäbig. Dabei sind nicht in erster Linie die 700.000 Euro, die sich das Land erstreiten will, das schlimmste an dem Vorgang. VW steht im ärgsten Abwehrkampf seiner Geschichte. Es geht […]

VERANSTALTUNGEN

09.05.2018

Besuch des Stuttgarter Landtags

mit Dr. Rainer Balzer MdL.

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Beginn: 10:00 - 16:00 Uhr