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Global Compact for Migration – Der Migrationspakt

Um was geht es? Die Vereinten Nationen einigten sich Mitte Juli 2018 auf einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. 190 Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen ein weltweites Unterstützungssystem für Wirtschaftsmigration. Was will die Regierung? Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen, „Global Compact for Migration“ (GCM), beitreten, der […]

SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat: „Dass jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Im aktuellen Fall wurde […]

Stellungnahme von Dr. Rainer zur Rückgabe von „Raubkunst“

Die AfD Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass die Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ in dem von der Landesregierung geplanten Maße falsch sei. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie folgt: „Ich halte es für falsch, dass die Landesregierung mit der Verwendung […]

Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps,“ so lässt sich Alexander Schmid Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug im Schwarzwälder Boten zitieren. Die gesamte AfD-Landtagsfraktion ist zutiefst schockiert über das Versagen der Grün-Schwarzen Landesregierung ……. Das Ausmaß an Versagen, das sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist leider nur noch als unbegreiflich zu bezeichnen. […]

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten Haushaltssituation von 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent erhöht. „Dafür gab es nachvollziehbare Gründe“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Mit den Steuermehreinnahmen sollte der Ausbau der Kindertagesstätten […]

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als […]

VERANSTALTUNGEN

Monatlich finden öffentliche Veranstaltungen und Bürgergrspräche mit dem Abgeordneten statt.

Die Termine geben wir rechtzeitig bekannt.