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SPD senkt Schulniveau durch realitätsfernen Unterricht

Die SPD hat in Baden-Württemberg mit dem Schulversuch „Schule ohne Noten“ eine Absenkung des Schulniveaus erzeugt. Dennoch wollen die Sozialdemokraten diesen Kurs weiter fortsetzen. Dies geht aus den Reaktionen der SPD auf die Entscheidung der Kultusministerin Dr. Eisenmann zu besagtem Versuch hervor. Die baden-württembergische Kultusministerin hat nun verfügt, dass der Schulversuch nicht über das laufende […]

„Grüner Populismus“: Positionen der AfD-Landtagsfraktion zu den „Einwanderungsvorschlägen“ von Sozialminister Manfred Lucha

Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung: „Zunächst verwundert es, dass ein grüner Politiker plötzlich ein zumindest ansatzweise restriktives ‚Einwanderungsgesetz‘ aufs Tapet bringt, das den Forderungen seiner Parteigenossen nach […]

Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln […]

Sender Mühlacker muss als Denkmal erhalten bleiben

In seiner Funktion als stellvertretender AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag besuchte Dr. Rainer Balzer gemeinsam mit seinem Persönlichen Referenten Sven Geschinski die Stadt Mühlacker. In einem ausführlichen Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Schneider sowie Herrn Dauner als Leiter des Planungs- und Baurechtsamts ließ sich Dr. Balzer über den aktuellen Stand hinsichtlich der Bemühungen um den Erhalt des […]

Forderung nach „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient der Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber nachdenken, was wir weglassen können.“ Ziel der Bildung müsse es bleiben, jungen Menschen zu einem selbstbestimmten Leben […]

Zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff’sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik glaubt, dass der Staat den Bürgern ein Angebot aufzwingen muss. Wir glauben daran, dass sich die Bürger ihr Angebot selbst aussuchen […]

VERANSTALTUNGEN

24.10.2018

Vorstandssitzung Kreisverband Karlsruhe-Land

Sängerheim „MGV Konkordia“, Rochusstraße 23, 76669 Bad Schönborn

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Beginn: 19:30 - 22:00 Uhr

25.10.2018

Einladung zur Regionalpolitischen Gesprächsrunde

Hotel Restaurant Weinlust - Rettigheimer Str. 29, Östringen

Mit Dr. Rainer Balzer MdL, Beginn 17:00 Uhr

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Beginn: 17:00 - 22:00 Uhr