News und Aktuelles



AfD-Fraktion findet Überwachungsdebatte ungeheuerlich

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kritisiert die Debatte über eine mögliche Überwachung der Partei in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz. Dass zwei AfD-Abgeordnete zu den Demonstrationen nach Chemnitz gefahren waren, werde nun von den Grünen und der SPD zum Anlass genommen, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, sagte AfD-Rechtsexperte Rüdiger Klos am Mittwoch in Stuttgart. Die […]

Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offenburg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes unser tiefempfundenes Beileid aussprechen und der verletzten Mitarbeiterin baldige […]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer eine Wahl, die er nicht nachvollziehen kann. Allerdings seien „Söder, Bouffier oder Ramelow auch nicht gerade Gradmesser […]

SPD senkt Schulniveau durch realitätsfernen Unterricht

Die SPD hat in Baden-Württemberg mit dem Schulversuch „Schule ohne Noten“ eine Absenkung des Schulniveaus erzeugt. Dennoch wollen die Sozialdemokraten diesen Kurs weiter fortsetzen. Dies geht aus den Reaktionen der SPD auf die Entscheidung der Kultusministerin Dr. Eisenmann zu besagtem Versuch hervor. Die baden-württembergische Kultusministerin hat nun verfügt, dass der Schulversuch nicht über das laufende […]

„Grüner Populismus“: Positionen der AfD-Landtagsfraktion zu den „Einwanderungsvorschlägen“ von Sozialminister Manfred Lucha

Zu den heute in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichten Einwanderungsvorschlägen des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, wie folgt Stellung: „Zunächst verwundert es, dass ein grüner Politiker plötzlich ein zumindest ansatzweise restriktives ‚Einwanderungsgesetz‘ aufs Tapet bringt, das den Forderungen seiner Parteigenossen nach […]

Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln […]