News und Aktuelles



Positionen der AfD zur Anhörung zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz am Mittwoch, 17. Januar 2018

Die Fraktion der AfD spricht sich gegen das politische Mandat der verfassten Studentenschaften aus. „Durch die verfassten Studentenschaften wird einseitig politisch argumentiert. Universitäten und Hochschulen dienen der Forschung und Lehre, nicht dem Wahlkampf!“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus war mehrfach eine Nähe zu politischen Aktivisten wie den G-20-Gegnern zu beobachten. […]

Überprüfung von Pseudo-Minderjährigen sofort!

Verkehrte Welt im Ländle: Der CDU-Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher, bezichtigt den grünen OB von Tübingen, Boris Palmer, des Rassismus, weil sich Palmer für eine effektive Altersfeststellung von angeblich minderjährigen „Flüchtlingen“ einsetzt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rottenburger Gemeinderat sieht sich veranlasst, Palmer gegen die Rassismus-Vorwürfe des CDU-OB in Schutz zu nehmen. Man kann nur […]

Auch SPD und FDP für Immobilien-Dilemma verantwortlich | AfD für sachliche Oppositionsarbeit statt Rülkescher Pöbeleien und Sozialismus à la Stoch

„SPD und FDP lehnen sich mit ihrer Kritik an der grün-schwarzen Wohnungsbaupolitik weit aus dem Fenster. Dabei haben sie angesichts ihrer jahrelangen Regierungsverantwortung den Zustand mit herbeigeführt“, wundert sich Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe), wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte etwa das Nichtfunktionieren des Marktes als Teil des Problems ausgemacht. Anton Baron, Parlamentarischer Geschäftsführer […]

Dr. Rainer Balzer MdL: Diskrepanz zwischen der Bildungspolitik von Grünen und CDU wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen

Während die AfD immer wieder neue konstruktive Vorschläge in die Bildungspolitik einbringt, übernimmt die CDU Stück für Stück diese Forderungen. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Bereits vor einem Dreivierteljahr hatte Balzer auf die Notwendigkeit der Stärkung der Schulleitungen hingewiesen. Diese Forderung wurde von der CDU aufgenommen, gleichwohl ohne die AfD […]

AfD-Anfrage enthüllt: Mehr als ein Viertel der Gefangenen in Baden-Württemberg sind Muslime

Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr hervor. Zum Stichtag 31. Oktober 2017 waren demnach 26,2 Prozent der Insassen in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Muslime. „Damit sind Menschen muslimischen Glaubens in den Haftanstalten erheblich überrepräsentiert“, kommentiert AfD-Politiker […]

Die verfassten Studentenschaften

Die verfassten Studentenschaften wurden von der grünroten Landesregierung 2012 eingeführt. Selbstverständlich wissen diese Studentenschaften, wem sie ihre Existenz verdenken und zeigen sich erkenntlich. Politische Agitation vom Feinsten. Aber offensichtlich wissen die Grünen auch, wer am besten für sie Werbung macht. So deckt sie diese Studentenschaften, wenn sie sich weigern, Auskünfte zu geben über die Verwendung […]