Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps,“ so lässt sich Alexander Schmid Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug im Schwarzwälder Boten zitieren. Die gesamte AfD-Landtagsfraktion ist zutiefst schockiert über das Versagen der Grün-Schwarzen Landesregierung ……. Das Ausmaß an Versagen, das sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist leider nur noch als unbegreiflich zu bezeichnen. […]

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten Haushaltssituation von 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent erhöht. „Dafür gab es nachvollziehbare Gründe“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Mit den Steuermehreinnahmen sollte der Ausbau der Kindertagesstätten […]

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als […]

Freiburg – Haupttäter der Gruppenvergewaltigung war polizeibekannter Serienvergewaltiger

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg an einem 18jährigen Mädchen durch mehrere Migranten aus Syrien kommen zunehmend Details ans Licht. Der Haupttäter, Majd H., ein 21jähriger Syrer, stand bereits wegen drei weiteren Sexualdelikten und Körperverletzung im Fokus der Ermittlungsbehörden. Bereits 2017 hatte er in seiner eigenen Wohnung an einer Gruppenvergewaltigung teilgenommen. Die vorangegangenen Vergehen des polizeibekannten […]

Maaßens Abschiedsrede zeigt deutlich wie noch nie die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten: Falsche Behauptungen auf Kosten der inneren Sicherheit

Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:   „Wir lesen – in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit – die ehrlichen Worte eines […]

Taliban-Trick bei Asylbewerbern in Baden-Württemberg?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die Sicherheitsbehörden gemeldet, in denen Asylberber sich einer Mitgliedschaft bei den Taliban bezichtigen – mutmaßlich, um einer Abschiebung zu entgehen, da ihnen in ihrer angeblichen oder tatsächlichen Heimat damit unter Umständen Folter droht, so die „Die Welt“, 24. April 2017. Vor […]