Zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff’sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik glaubt, dass der Staat den Bürgern ein Angebot aufzwingen muss. Wir glauben daran, dass sich die Bürger ihr Angebot selbst aussuchen […]

Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stuttgart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte. Es sei offensichtliche Wählertäuschung, wenn die Landesregierung jetzt behaupte, sie habe ebenfalls keine […]

Radweg Helmsheim – Obergrombach freigegeben

Auch Petrus wollte offensichtlich sein Scherflein zu einem guten Auftakt beitragen, als nach nächtlichen Regenschauern am Tag der offiziellen Eröffnung des neuen Radwegs Helmsheim – Obergrombach die Sonne lachte. Und Grund zum Feiern herrschte allemal, schließt doch dieser Radweg eine der letzten Lücken im Radwegenetz von Bruchsal.   Gemeinsam mit Landrat Dr. Schnaudigel und Bruchsals […]

Sommerfest des Kreisverbands Karlsruhe-Land

Das Datum des diesjährigen Sommerfests des Kreisverbands Karlsruhe-Land – Freitag, der 13. – war zumindest für die Beteiligten kein schlechtes Omen. Im Gegenteil: Bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen feierten rund 70 Mitglieder und Freunde der AfD in ländlicher Idylle. Steaks und Bratwürste vom Grill sowie Salate in allen Variationen sorgten für das leibliche Wohl. […]

Realität Altersarmut

Rund 50% aller Altersrenten in Deutschland liegen unter 800 EUR, teilt das Bundesarbeitsministerium mit. Während linksgrüne Wirrköpfe mit pathologischem Helfersyndrom immer noch alle Armen dieser Erde in den deutschen Sozialstaat einladen wollen, muss die Hälfte aller deutschen Rentner mit weniger als 800 EUR über die Runden kommen. Unser Geld für unsere Bürger: Anstatt Milliarden für […]

Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht – es bleiben berechtige Zweifel!

Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ wurde scheinbar aus rein politischen Gründen missach­tet – und […]