Italiens Schuldenschnittforderung – Anfang vom Ende der EU

Stuttgart. Italien fordert einen Schulden-Erlass von 250 Milliarden Euro. „Deutschland wäre als die stärkste Wirtschaftskraft im EU-Raum primär davon betroffen, denn es bürgt für die Schulden anderer Staaten“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Volksvermögen, das der Steuerzahler erarbeitet hat, könnte in der Folge vernichtet werden. Ein Umstand, der sich auf nachfolgende Generationen auswirken wird.“ Das […]

EU verklagt Bundesrepublik wegen Feinstaub – AfD verurteilt erneuten Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission will Deutschland dazu bringen, stärker gegen unsere Autohersteller vorzugehen – […]

Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

Stuttgart, 16. Mai 2018. In meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land habe ich bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Herrn Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26.04.2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft Herr Bayaz öffentlich unseren Gast Björn Höcke, den wir […]

Bürgerbesuch im Landtag von Baden-Württemberg

In der vergangenen Woche hatte ich wieder eine Gruppe interessierter Bürger zu Gast, die sich vor Ort von meiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion ein Bild machen wollte. Und die Bürger wurden nicht enttäuscht, wurden sie doch Zeugen einer sehr lebhaften Debatte im Plenum des Landtags über das Staatsversagen von Grün-Schwarz bei den Flüchtlingstumulten […]

Täuschung der Bevölkerung durch Statistik – Deutsche sind genauso kriminell wie Ausländer?

So die Landesregierung von Baden-Württemberg. Das geht aus der Antwort von Minister Wolf auf die Frage des Abgeordneten Dr. Heiner Merz AfD hervor. In einer  „Kleinen Anfrage“ an das Ministerium der Justiz und für Europa wurde gefragt: „Welcher Gruppe in der Statistik Personen mit Doppelpass zugeordnet werden?“ Die Antwort von Minister Wolf lautet explizit (Zitat): […]

Dr. Rainer Balzer zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung „Gewalt gegen Lehrkräfte aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter“

„Gewalt gegen Lehrkräfte muss für die Schüler spürbare Konsequenzen haben. Zudem muss sichergestellt sein, dass sich gerade die Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen den Konsequenzen nicht  einfach entziehen können. Die Tabuisierung der Gewalt gegen Lehrkräfte,  die Gerhard Brand beklagt, hat die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nie praktiziert, sondern vielmehr bereits vor einem Jahr einen […]