Justizminister Wolf gibt AfD recht

Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom Herbst 2015 zu tun hat.

48,5 Prozent aller Häftlinge sind Ausländer

Wolf gab Räpple recht: „Die Entwicklung der Häftlingszahlen war bis 2015 rückläufig. Jetzt, seit Ende 2015, haben wir einen Zuwachs. Es ist erkennbar, dass wir einen erhöhten Anteil von Ausländern in unseren Gefängnissen haben.“ Laut dem Minister lag der zum Stichtag im März 2018 im Durchschnitt aller Justizvollzugsanstalten im Land bei 48,5 Prozent. „Das ist“, so Wolf weiter, „in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme.“

„Migrationspakt“ wird Haftanstalten zum Überfluten bringen

Mit seiner zweiten Frage wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple in Erfahrung bringen, warum alleine in der JVA Offenburg rund 20 der 500 Insassen aus Gambia – einem Land mit gerade mal zwei Millionen Einwohnern – stammen. „Wenn nun – vielleicht auch von der CDU-Bundesregierung – der ‚Migrationspakt‘ unterzeichnet würde“, so Räpple, „wie viele Afrikaner werden wir dann noch zu erwarten haben, die hier die Gefängnisse zum Überfluten bringen?“

Überproportionaler Anteil von Drogenhändlern aus Gambia in den Haftanstalten 

Minister Wolf wollte zu dieser Frage keine Prognose abgeben, bestätigte jedoch, dass in den Gefängnissen aktuell nicht nach Ausländern und Asylbewerbern unterschieden wird. Wolf führte wörtlich aus: „Aber in der Tat: Gambia ist ein Herkunftsland mit Menschen, die zunehmend auch bei uns im Bereich der Drogenkriminalität straffällig werden. Insoweit hat sich auch der Anteil der Gambier in unseren Vollzugsanstalten erhöht.“

(AfD-Fraktion BW)