AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten Haushaltssituation von 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent erhöht. „Dafür gab es nachvollziehbare Gründe“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Mit den Steuermehreinnahmen sollte der Ausbau der Kindertagesstätten finanziert werden. Seit damals, also in den letzten sieben Jahren, sind die Steuereinnahmen des Landes von 28 Milliarden[2] Euro um 36 Prozent auf 38,1 Milliarden Euro[3] gestiegen – also Jahr für Jahr um rund 5 Prozent und damit weit stärker als das Bruttosozialprodukt, was ein Ausdruck der beständig steigenden steuerlichen Belastung der Bürger ist. Die Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg hat sich extrem verbessert, das Land schwimmt regelrecht im (Steuer-)Geld, was in den seit Jahren explosionsartig steigenden Haushaltsresten seinen Ausdruck findet. Ganz aktuell konnten über zwei Milliarden Euro auch bei äußersten Anstrengungen der Ministerien nicht mehr vorgetragen oder versteckt werden und müssen jetzt im Nachtragshaushalt verteilt werden.“

Günstiges Wohneigentum entlastet angespannten Mietmarkt

Jahrelang wurden den Bürger in Baden-Württemberg die überfälligen Steueranpassungen vorenthalten. Jetzt wird es endlich Zeit, diesen Automatismus zu durchbrechen und die Bürger zu entlasten, fordert der haushalspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Als eine der wenigen Landessteuern bietet sich dazu die Absenkung der Grunderwerbsteuer an, deren ursprünglicher Erhöhungsgrund schon vor vielen Jahren entfallen ist.“ Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist einfach, weil sie direkt ist. Die Bürger brauchen keine zusätzlichen Anträge, keine Bewilligungen, keine zusätzliche Bürokratie und auch keine zusätzlichen Ministerialbeamten – wie bei Fördermitteln und Subventionen des Landes. Dr. Podeswa weiter: „Wir möchten dafür sorgen, dass unsere Bürger, unsere Baden-Württemberger günstiger Wohneigentum erwerben können. Jeder, der günstiger ein Haus kaufen kann, entlastet den Mietmarkt und sorgt dafür, dass die Mieten sinken“.

Breite Mehrheit im Parlament für Senkung der Grunderwerbssteuer

„Für die Senkung der Grunderwerbsteuer gibt es eine breite Mehrheit im Landesparlament, zumindest, wenn man den Lippenbekenntnissen der Abgeordnetenkollegen von CDU und FDP/DVP Glauben schenken darf“, erläutert Dr. Podeswa. So führte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Prof. Dr. Wolfgang Reinhard MdL, erst unlängst im September 2018 aus, dass die „Absenkung der Grunderwerbssteuer im Land auf das frühere Niveau von 3,5 Prozent ein deutliches Signal an die Menschen bei uns“ wäre, „dass sie auch an der hervorragenden wirtschaftlichen Lage des Landes beteiligt werden“.[4] – „Es bleibt für die Bürger im Lande zu hoffen, dass sich die gewählten Abgeordneten an ihren Wählerauftrag erinnern und zum Wohle der Bürger von Baden-Württemberg parteitaktische Erwägungen hintanstellen“, führt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend aus. „Wir müssen die Bürger und den Wohnungsmarkt entlasten. Für beide Zielsetzungen ist die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf die ursprüngliche Höhe von 3,5 Prozent der geeignete Weg.“

[1] https://www.bundesverband-finanzplaner.de/fachartikel/erhoehung-der-grunderwerbsteuer-in-baden-wuerttemberg-beschlossen

[1] https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern/st01Einnahmen.jsp

[1] https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Dateien_Downloads/Haushalt_Finanzen/Ergebnisse_der_Regionalisierung_der_Steuersch ProzentC3 ProzentA4tzung_Oktober_2018.pdf

4 https://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/meldungen/detail/article/pm-1252018-absenkung-der-grunderwerbssteuer/

(AfD-Fraktion BW)