Taliban-Trick bei Asylbewerbern in Baden-Württemberg?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die Sicherheitsbehörden gemeldet, in denen Asylberber sich einer Mitgliedschaft bei den Taliban bezichtigen – mutmaßlich, um einer Abschiebung zu entgehen, da ihnen in ihrer angeblichen oder tatsächlichen Heimat damit unter Umständen Folter droht, so die „Die Welt“, 24. April 2017.

Vor diesem Hintergrund stellte der AfD Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg unlängst eine Anfrage an das Innenministerium, wie viele angebliche oder tatsächliche afghanische oder pakistanische Staatsbürger, nach Erkenntnissen der Landesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 unter Angabe einer früheren Mitgliedschaft bei den islamischen Taliban, in Baden-Württemberg Asyl beantragt haben.

Man staunt nicht schlecht, dass die Landesregierung Baden-Württemberg angeblich keinerlei eigene Erkenntnisse über den Asylgrund „Mitgliedschaft bei den Taliban“ hat.

Noch erstaunlicher ist allerdings, dass das BAMF auf eine diesbezügliche Anfrage des Innenministeriums einen Beitrag „mangels parlamentarischer Kontrolle durch den Landtag von Baden-Württemberg“ abgelehnt hat (Drucksache 16/2106).

In Anbetracht der Relevanz des Sachverhalts für die Sicherheitslage Baden-Württembergs, ist die offenkundige Gleichgültigkeit der zuständigen Behörden weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.

Der Landtagsabgeordnete, Dr. Rainer Balzer, fordert hier eine umgehende Aufklärung der Sachlage.