Bürgergespräch Kronau: Ist die Freiheit gefährdet?

Unter dieser Fragestellung lud Dr. Rainer Balzer zum Bürgergespräch nach Kronau. Knapp 60 Bürger aus dem Landkreis Karlsruhe interessierten sich für das Konzept der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zur Stärkung der direkten Demokratie. In einem abwechslungsreichen Powerpoint-Vortrag schilderte der Bruchsaler Landtagsabgeordnete die Instrumente, die die Landesverfassung im Südweststaat für die direkte politische Beteiligung der Bürger jenseits der allgemeinen Wahlen vorsieht: Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung.

Herzstück der von der AfD initiierten Gesetzesreform ist die Absenkung der juristischen Hürden, die bisher noch dafür sorgen, dass die Mittel der direkten Demokratie so gut wie gar nicht zur Anwendung kommen. So müssen sich beispielsweise innerhalb von nur sechs Monaten 10% aller Wahlberechtigten – das sind im Südwesten derzeit 770.000 (!) Bürger – für ein Volksbegehren aussprechen, bevor es überhaupt zu solch einer Abstimmung kommen kann. Das Demokratiestärkungsgesetz der AfD senkt diese Hürde von 10 auf lediglich 1% aller Wahlberechtigten und dehnt die Frist zur Unterschriftssammlung auf neun Monate aus.

In der an den Vortrag anschließenden Fragerunde stellten die Bürger viele Detailfragen an Dr. Balzer, der erschöpfend Auskunft über den Gesetzesentwurf der AfD geben konnte. Als Partei, für die die Stärkung der direkten Demokratie ein Herzensanliegen ist, wird die Alternative für Deutschland diesen Gesetzesentwurf in den Landtag bringen, und dann wird sich zeigen, wie die etablierten Parteien dazu stehen, dass die Stimme der Bürger in Baden-Württemberg mehr Gewicht erhalten soll.