Der „Fall“ Maaßen – Rückzugsgefecht des politischen Establishments

Am Anfang stand ein wackerer Verfassungsschutzpräsident, der die Märchen von der „Hetzjagd auf Ausländer“ als das entlarvte, was sie sind: Märchen. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und zog den richtigen Schluss, dass diese Fake News den Messermord an den Chemnitzer Familienvater durch abgelehnte Asylanten in den medialen Hintergrund treten lassen sollten. Und diese Rechnung der grün-linken Empörungsmaschinerie in Politik und Medien ging auf – bis Maaßen ihnen in die Parade fuhr. Das Wutgeheule der grün-links angehauchten Gutmenschen war in ganz Deutschland zu hören: „Kreuzigt ihn“, war in vielerlei Variationen zu hören. Man forderte den Kopf des „braunen Hundes“ (Jakob Augstein in einer seiner unsäglichen Kolumnen in der menschenverachtenden Manier des Nazi-Richters Freisler). Manchmal, so scheint es, wissen die linken Jakobiner in ihrem heiligen Eifer gar nicht, wie nahe sie ihrem verhassten Nazi-Pendant sind.

Doch die Sache entwickelte sich nicht so, wie es sich die linke Gesinnungs-Gestapo vorstellte. Seehofer wollte auf einen seiner besten Experten partout nicht verzichten und so wurde Maaßen zum Staatssekretär befördert (oder „entsorgt“, wie die BILD für Intellektuelle, der SPIEGEL, schrieb, ohne sich darum zu kümmern, dass doch „entsorgen“ in Bezug auf Menschen angeblich so ein schlimmer Ausdruck ist). Dafür musste ein SPD-Staatssekretär seinen Platz räumen. „Dass eine Ablösung Maaßens personelle Folgeprobleme mit sich bringt, hätte jedem klar sein müssen“, sagte Seehofer in Richtung der konsternierten SPD. Die Chefin dieser ehemaligen Volkspartei musste dann auch zugeben, dass sie über die bevorstehende Entlassung ihres Staatssekretärs im Bilde war. „Das müssen wir aushalten“, beschied Nahles ihre enttäuschten Anhänger knapp. Und auch die Wiedergängerin Merkels, Kramp-Karrenbauer, sagte, das das nun mal so sei, weil alles andere zu einem Koalitionsbruch und somit zu NEUWAHLEN geführt hätte.

Da war es, das böse Un-Wort: „Neuwahlen“! Das ist das, was die verknöcherten Aktivisten der GroKo scheuen wie der Teufel das Weihwasser: Neuwahlen! Das würde bedeuten, dass die GroKo noch nicht mal mehr eine Mehrheit zustande brächte, denn die Umfragewerte von Union und SPD sind derart mies, dass es dafür keinesfalls reichte. Das würde auch bedeuten, dass die Bürgerpartei AfD noch erfolgreicher sein würde als in den letzten Wahlen. Genau deshalb kann Seehofer die Sozis so oft in den Staub treten, wie er will. Die SPD wird alles masochistisch ertragen, denn noch mehr Angst als vor dem Verlust der Selbstachtung hat man in der SPD vor einem Verlust der Parlamentsmandate.

Das unwürdige Geschachere um einen ausgewiesenen Experten, der sich nicht ideologisch verbiegen ließ und den die linksgrüne Meute deshalb in den beruflichen Tod hetzen wollte, zeigt eines mit großer Deutlichkeit: dass das Ende der althergebrachten Parteienlandschaft auch in Deutschland gekommen ist. Die junge Bürgerpartei AfD reißt im übertragenen Sinne die Fenster auf und vertreibt den Muff, der sich in den Parlamenten unter der Regie der Altparteien in den letzten Jahrzehnten angesammelt hat. Fürchten muss diesen Akt der lebendigen, sich erneuernden Demokratie niemand – außer natürlich die Profiteure der Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht und die Pfründe brüderlich geteilt haben.