Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) überfällig

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gegen vorzeitige Beendigung ihrer Dienstzeit.

Rektorin Dr. Claudia Stöckle Opfer einer Intrige

„Die 47 Seiten im Urteil des Verwaltungsgerichts haben es in sich. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat festgestellt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unter Ministerin Theresia Bauer (Grüne) mit in mehrfacher Weise rechtswidrigem Handeln Rektorin Dr. Claudia Stöckle aus dem Amt gedrängt hat. Ein Mittel dazu war die Einsetzung der Stratthaus-Kommission, bei der das Ministerium gegenüber den Hochschulgremien vortäuschte, es handele sich um eine externe und unabhängig-neutrale Stelle. Nach Feststellung des Gerichtes gingen die Kontakte des Ministeriums aber weit über die Übernahme von Geschäftsstellentätigkeit und bloßer Textredaktion hinaus. Das Verwaltungsgericht hält es für nicht hinnehmbar, dass durch die Vorspiegelung einer tatsächlich fehlenden Eigenständigkeit der Kommission bei den Mitgliedern des Hochschulrates und des Senates eine Fehleinschätzung herbeigerufen und das Abstimmungsverhalten beeinflusst wurde. Tatsächlich erfolgte deren Arbeit in enger Abstimmung mit dem Ministerium und ohne Offenlegung der vielfältig engen Beziehungen zwischen Kommission und Ministerium. Das belegen vom Gericht herangezogene Vermerke aus dem Ministerium, in denen die Verantwortlichen von Ministerin Bauer selbstentlarvend am 22. Oktober 2014 notierten, dass die erforderlichen Mehrheiten im Hochschulrat nach Berichtsvorlage ‚sicher zu Stande kommen‘ werden: ‚Unter dem – auch öffentlich aufkommenden – Druck des Kommissionsergebnisses (Rektorin nicht mehr tragbar) ist es kaum vorstellbar, dass sich die Studierenden bei einem neuerlichem(!) Abwahlantrag gegen eine Abwahl der Rektorin entscheiden würden.‘“

Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert Millionenkosten

„Eine Ministerin, die wie Theresia Bauer fortdauernd Öffentlichkeit, Hochschule und Landtag täuscht, ist in einem demokratischen Spitzenamt nicht tragbar. Bauer hat keine Skrupel, verdiente Leistungsträger des Landes durch Manipulation und Intrige als Störenfried zu brandmarken. Der Umgang mit der Rektorin Stöckle beweist die charakterliche Unfähigkeit der Ministerin Bauer. Das Ministerium hat zielgerichtet alles zur Beseitigung von Stöckle notwendige unternommen, nachdem ein erster Abwahlantrag im Juni 2014 gescheitert war. Anstatt die Fehler des Ministeriums und ihren Anteil an der Hochschulaffäre Ludwigsburg aufzuklären, leugnet Ministerin Bauer wahrheitswidrig jede Beteiligung. Theresia Bauer stellt ihr persönliches Fortkommen über das Interesse des Landes. Der Rücktritt von Ministerin Bauer ist überfällig. Nach wie vor ist der Gesamtkomplex Ludwigsburg äußerst umfangreich, arbeitsaufwendig und kostenintensiv – für die Beteiligten und für den Steuerzahler. Bei ernsthafter Aufklärung durch Ministerin Bauer wäre dem Land vieles erspart geblieben, einschließlich der Kosten für den Untersuchungsausschuss, die ebenfalls in die Millionen gehen.“

(AfD-Fraktion BW)