Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stuttgart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte. Es sei offensichtliche Wählertäuschung, wenn die Landesregierung jetzt behaupte, sie habe ebenfalls keine Fahrverbote gewollt, aber das heilige Recht habe ihr keine Wahl gelassen, so Gögel. „Währenddessen klagt Ihre Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ gegen Euro-5-Autos und demnächst gegen Benziner.“ Die Verantwortung schamlos dem Moloch Brüssel und der makellosen deutschen Gerichtsbarkeit zuschiebend, wasche die bürgerfeindliche Koalition die Hände in Unschuld und nehme den Autofahrer in Geiselhaft, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Mit Ihren Fahrverboten – ich vergaß, es sind ja nur ‚Beschränkungen‘ – enteignen Sie Hunderttausende von Autofahrern, die in gutem Glauben an geltendes Recht investiert haben. Etwas Feigeres, Schäbigeres und Unehrlicheres als Ihre Verlautbarungen auf der Pressekonferenz vergangene Woche hat man noch nicht gesehen!“

Perfide Vorgehensweise von DUH und EU

Die AfD stelle sich zwar uneingeschränkt hinter das Anrecht eines jeden Bürgers auf saubere Luft – allerdings manifestiere die Zulassung von Dieselfahrverboten durch das Bundesverwaltungsgericht einzig und allein die Hysterie um mögliche Gesundheitsbedenken durch die Atemluft in Deutschland. „Der dubiose Verein DUH befeuert diese Haltung seit vielen Jahren. Betrachtet man die Zahlen beispielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 Prozent zu verzeichnen, beim Stickoxid um 30 Prozent“, so Bernd Gögel. „Die perfide Vorgehensweise von DUH und EU besteht darin, die Grenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie unter derzeitigen Bedingungen nicht erreicht werden können. Während ein Industriestaat wie die USA und deren extrempingelige Umweltbehörde bis zu 100 Mikrogramm Stickstoff zulassen, setzt die EU ihren Bürgern 40 Mikrogramm vor. Es gibt keine einzige Studie, die eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen kann.“ Die Regierung eines modernen Industriestaates habe die Verantwortung, nicht jede Behauptung einer Interessengruppe auf infantile Art in Gesetze zu überführen, sondern diese wissenschaftlich zu überprüfen. „Es ist pures Schmierentheater, wenn diese Landesregierung heute heuchlerisch mit den Augen rollt und angeblich ‚rechtsstaatliche Zwänge‘ beteuert, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Verhöhnung der Bürger durch das grünschwarze Kabinett

Angesichts des wachsenden Unmuts in ganz Baden-Württemberg über die nicht verhinderten Dieselfahrverbote sei die AfD fest davon überzeugt, dass sich die Regierungsparteien „ein echtes Urnenbegräbnis für die nächste Landtagswahl“ bestellt haben. „Ihre Vorschläge mit NOx-absorbierenden Anstrichen an Häusern, die Ihnen nicht einmal gehören, oder entsprechenden Asphaltbelägen auf den Straßen oder Hardware-Nachrüstungen auf Rechnung der Kfz-Halter bedeuten schlichtes Geschwätz, um die Bürger von den Fahrverboten auch für Euro-5-Fahrzeuge ab dem Jahr 2019 abzulenken“, unterstreicht Gögel. „Mit der Verhöhnung der Bürger durch Mitglieder Ihres Kabinetts, doch für ihre Dieselfahrzeuge drei Jahrzehnte lang auf H-Kennzeichen zu warten, haben Sie sich wie damals Herr Mappus mit S 21 für eine Wiederwahl disqualifiziert.“ Die Landesregierung stelle eine „Mischung aus Feigheit, Verantwortungsscheu, ideologischem Hochmut und unsäglicher Häme gegen die eigenen Bürger“ zur Schau, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende.

AfD fordert erneut objektive Messungen ohne künstliche Extrembedingungen

Nachdem die rationalen Argumente zu Schadstoffen, zu Fahrverboten und zum Dieselmotor längst ausgetaucht wurden und die Vernunft beim „Ideologiekindergarten“ offensichtlich nicht gefruchtet habe, fordert die AfD mit Nachdruck von der Landesregierung ein Ende der verbraucherfeindlichen Messungen nach dem „Worst Case“-Verfahren, wie dies am Neckartor der Fall ist. „Die entsprechende EU-Verordnung schreibt keine künstlichen Extrembedingungen vor, sondern erlaubt 100 Meter Abstand. Messen Sie auf zwei Straßenseiten und bilden Sie Mittelwerte“, empfiehlt der AfD-Verkehrsexperte. „Derzeit betreffen die Maßnahmen ausschließlich einheimische Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes. Klären Sie erst einmal, wie mit Importfahrzeugen verfahren wird, deren Betriebserlaubnis aus Frankreich, Italien oder Holland stammt, wo das Bundesamt gar keine Eingriffsrechte hat. Starten Sie eine Initiative im Bundesrat und setzen Sie sich gegen die wilden Pläne der EU-Kommission durch, nach 2020 mittels unrealistischer Emissionsbeschränkungen unserer heimischen Autoindustrie das Rückgrat zu brechen. Unser Land lebt davon und hat jetzt keine Zeit mehr für Ihre Spinnereien!“

(AfD-Fraktion BW)