Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

Stuttgart, 16. Mai 2018. In meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land habe ich bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Herrn Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26.04.2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft Herr Bayaz öffentlich unseren Gast Björn Höcke, den wir am 2. Juni zu einer Großkundgebung in Bruchsal erwarten, in unflätiger und strafwürdiger Weise, indem er ihn als „offenen Rassisten“ verunglimpft.

Diese ehrverletzende Behauptung des grünen Bundestagsabgeordneten Bayaz dient einzig und allein der Beleidigung und Herabsetzung von Björn Höcke. Die Beschimpfung als „offener Rassist“ ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, da nach ständiger Rechtsprechung zumindest Anknüpfungspunkte für eine Meinungsäußerung vorhanden sein müssen. Diese darzulegen, bleibt Herr Bayaz jedoch schuldig. Vielmehr stellt er seine Beschimpfung einfach ohne nähere Erläuterung in den Raum. Die Äußerung von Herrn Bayaz ist somit als unrichtige Tatsachenbehauptung mit ehrverletzendem Charakter zu werten und demzufolge strafwürdig.

Kontakt: rainer.balzer.ma@afd.landtag-bw.de