Gebührenordnungen der Landkreise – nur oberflächlich ein trockenes Thema

Was sagen Sie dazu:

Sie fahren mit ihrem Auto an einer Radarfalle vorbei. Sie fahren nicht zu schnell, sie werden also nicht „geblitzt“. Trotzdem hält die Polizei Sie 100 m nach der Messstelle an und erwartet die Zahlung einer Gebühr von 50 €.

Begründung:

die Messung ist ja schließlich durchgeführt worden und die Kosten dafür sind angefallen!

So veralbert kommen sich nachweislich unbescholtene Bürger die Sportschützen oder Jäger sind oder in einem Schützenverein aktiv sind vor. Diese Menschen werden (in manchen Landkreisen) ohne Ankündigung, ohne konkreten Anlass in ihrer Privatsphäre gestört, der Waffenschrank wird kontrolliert, die Waffenbesitzkarte wird geprüft und die Stimmigkeit der Waffen und deren Unterbringung festgestellt.

Im Landkreis Karlsruhe wird die Überprüfung angekündigt und wenn keine Beanstandung vorliegt,werden auch keine Gebühren erhoben. Das ist vorbildlich.

In vielen Städten und Landkreisen Baden-Württembergs wird eine Gebühr von 150-250 € fällig, auch wenn, wie bei den meisten Überprüfungen, keine Beanstandungen vorliegen. Ist das gerecht?

Ich denke die richtige Antwort ergibt sich für jeden von uns selbst.

Natürlich, wenn Mängel vorliegen und die beiden Beauftragten des Landratsamtes noch einmal kommen müssen, kann eine Gebühr erhoben werden, ähnlich wie beim zu schnellen Autofahren oder beim falschen Parken.

Unser Antrag diese Gebührenordnung zu reformieren und die Willkür die diesem Verfahren anscheinend eigen ist, zu beenden wurde von allen Parlamentariern der anderen Parteien abgelehnt.

Bezeichnend wieder das Verhalten der Grünen Verbieterpartei. Ein völlig verdrehtes Bild vom Sportschützen, totales Unverständnis zum Interesse an historischen Waffen oder zum Vergleichsschießen und Wettbewerb überhaupt. Mit der stupiden Behauptung „seit Winnenden ist alles anders“, hat der Abgeordnete Alexander Maier (Grüne) versucht die Grenze zwischen Straftätern mit naturgemäß illegalen Waffen und dem Besitzer von legalen Waffen zu verwischen.

Wiederholt wurde behauptet, die Zunahme der Kriminalität und des Terrorismus!! in Deutschland hänge ursächlich mit dem Waffenbesitz zusammen, ohne Unterscheidung zwischen dem Sportschützen oder Jäger und dem Straftäter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Balzer MdL