Herre fordert sofortige Abschaffung der Umweltzone in Balingen

Bereits im Dezember 2016 sprach sich der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre gegen die Einführung einer Umweltzone in Balingen aus. Da diese Maßnahme ein „schwerwiegender Eingriff“ ist, hätte ein solcher gut begründet sein müssen. Aktuelle Messungen zeigen, dass Herre mit seiner Warnung richtig lag. Denn an keiner Stelle überschritt man in Balingen im vergangenen Jahr im Durchschnitt den zugelassenen Höchstwert. Im Gegenteil. Die Messwerte wurden deutlich unterschritten. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre sieht sich bestätigt: „Vorschnell entschied man damals, die Bürger mit der Einführung einer Umweltzone zu belasten. Denn sie trugen die Kosten für die Schilder, die zusätzlichen Kontrollen und die grüne Plakette. Manch einer musste gar ein neues Auto kaufen.“ Doch abschaffen wolle man die Umweltzone trotz der neuen Erkenntnisse nicht. Denn es seien plötzlich Werte aus drei Jahren erforderlich. „Für die Einführung genügte eines“, so Herre.

Minimale Überschreitung

Die Messungen, die das Regierungspräsidium Tübingen auf die Idee brachten, in Balingen eine Umweltzone einzuführen, stammen aus dem Jahr 2013. Der gesetzlich zugelassene Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wurde damals tatsächlich an zwei von drei Messstelle überschritten, „und das um ganze ein bis fünf Mikrogramm im Jahresmittel“, hat Stefan Herre in Erfahrung gebracht. „Doch nun tut man so, als hätte die  übertriebene und offensichtlich unnötige Maßnahme etwas Wundersames bewirkt. Dass der Januar 2013 während des Messungszeitraums ungewöhnlich kalt war, übersieht man wohlwollend.“ Im Bericht des Regierungspräsidiums von Dezember 2016 ist zudem klar ersichtlich, dass die Stickstoffdioxidbelastung durch den lokalen Straßenverkehr nur 48 Prozent ausmacht. „Natürliche Ursachen, Feuerungsanlagen, Industrie und der Verkehr um Balingen herum sind demnach die größten Treiber“, fasst Herre zusammen.

Willkommene Finanzspritze              

Einen positiven Aspekt hatte die Einführung der Umweltzone allerdings. Und zwar für die Kassen der zuständigen Behörden. Herre: „Im ganzen Zollernalbkreis gibt es rund 120 000 angemeldete Autos, die den Vorgaben der grünen Umweltplakette entsprechen. Die Plakette kostet zwischen fünf und zehn Euro, je nach Anbieter. Damit kann man durchaus ein paar Finanzlöcher stopfen.“ Hinzu käme das Bußgeld, das bei Nichtbeachtung anfällt. Das wurde erst vor wenigen Jahren von 40 auf 80 Euro erhöht. „Auch den Abbau der Schilder wird die Bevölkerung zahlen müssen. Kosten, die nur deshalb entstehen, weil die Verantwortlichen aus ideologischen Gründen unbedingt eine Umweltzone einführen wollten, ohne eine weitere Messung in Auftrag zu geben“, erinnert Stefan Herre.

(AfD-Fraktion BW)