Auch SPD und FDP für Immobilien-Dilemma verantwortlich | AfD für sachliche Oppositionsarbeit statt Rülkescher Pöbeleien und Sozialismus à la Stoch

„SPD und FDP lehnen sich mit ihrer Kritik an der grün-schwarzen Wohnungsbaupolitik weit aus dem Fenster. Dabei haben sie angesichts ihrer jahrelangen Regierungsverantwortung den Zustand mit herbeigeführt“, wundert sich Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe), wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte etwa das Nichtfunktionieren des Marktes als Teil des Problems ausgemacht. Anton Baron, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hierzu: „Das Nichtfunktionieren der SPD ist Teil des Problems! Diesen Umstand kann auch sozialistische Kampfrhetorik nicht ändern. Jeder Bauherr kennt die Probleme durch die unter SPD-Minister Schmid aufgeblähte Bauordnung.“

Diffamierungen, Beleidigungen und Kabarett-Einlagen: Rülke sollte den Beruf wechseln

Auch die FDP hatte in Regierungsverantwortung hier nie wirkliche Fortschritte erzielt. Dennoch tat sich ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke nun als geläuterter Kritiker der kostspieligen Vorschriften hervor. „Wenn sich die FDP auch nur einen Deut für die Bürger im Ländle interessieren würde, wäre eine sachliche Zusammenarbeit in dieser Frage schon längst erfolgt. Die AfD war hierfür immer offen. Stattdessen konzentriert sich Rülke neben Diffamierungen und Beleidigungen hauptsächlich auf Kabarett-Einlagen. Er sollte daher dringend den Beruf wechseln“, rät Anton Baron.

AfD steht für Senkung der Grunderwerbssteuer und Entschlackung der Landesbauordnung

Die AfD-Landtagsfraktion war hingegen der wohnungsbaupolitische Ideengeber der bisherigen Legislaturperiode. Neben einer Senkung der Grunderwerbsteuer (von SPD und FDP sogleich kopiert) lag der Fokus auch auf einer Entschlackung der Landesbauordnung. Hier wurde etwa eine klare Ablehnung der Flachdachbegrünungen, der Fahrradstellplatz-Pflicht und insbesondere der Energiesparverordnungen geäußert. „Wir müssen außerdem den Urbanisierungswahn stoppen und die ländlichen Räume stärken. Hier kann günstiger Wohnraum geschaffen werden, indem Grundstücke zu klaren und verbindlichen Vergabe- und Mietpreisvorgaben unter ihrem Marktwert an private Investoren verkauft werden“, schlägt Anton Baron MdL vor.

(AfD-Fraktion BW)