Die verfassten Studentenschaften

Die verfassten Studentenschaften wurden von der grünroten Landesregierung 2012 eingeführt. Selbstverständlich wissen diese Studentenschaften, wem sie ihre Existenz verdenken und zeigen sich erkenntlich. Politische Agitation vom Feinsten. Aber offensichtlich wissen die Grünen auch, wer am besten für sie Werbung macht. So deckt sie diese Studentenschaften, wenn sie sich weigern, Auskünfte zu geben über die Verwendung ihrer Mittel.

Die wenigen Auskünfte, die wir bei unseren Anfragen erhalten haben, weisen darauf hin, dass im Jahr 2016 Hochschulgruppen, die der Linken und den Grünen nahestanden, überproportional bezuschusst wurden. Interessant sind für uns diejenigen Verfassten Studentenschaften, die sich weigerten, Auskünfte zu geben. Vielleicht wurden hier Busfahrten zum G-20 Gipfel finanziert? Oder andere Gewaltaktionen der Antifa? Oder gewaltsame Proteste gegen AfD-Parteitage? Vielleicht wurde hierbei auch der Angriff auf unseren Bundestagsabgeordneten Kay-Gottschalk bezuschusst, bei dem diesem das Handgelenk gebrochen wurde? Oder den Angriff auf das Auto des Kreissprechers der AfD, während sie im Auto saßen, der zum Totalschaden führte.

Wenn die regierenden Parteien dieses für nicht gutheißen, dann erwartet die AfD, dass beim Hochschulrechterweiterungsgesetz berücksichtigt wird, dass die verfassten Studentenschaften Rechenschaft abzulegen haben über ihre Aktivitäten und über die Verwendung ihrer Finanzmittel.

Wenn die Studentenschaften per Gesetz die Möglichkeit haben, Beiträge einzuziehen von allen Studenten, dann müssen sie auch durch eben jenes Gesetz dazu verpflichtet werden, Rechenschaft über die Verwendung ihrer Mittel abzugeben und zwar vollständig und lückenlos und mit Möglichkeiten der Sanktionierung, falls sie sich dieser Pflicht entziehen.

(AfD-Fraktion BW)