Türkische paramilitärische Banden – toleriert von der Landesregierung?

Ebenso erschüttert wie alarmiert nimmt die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die aktuellen Enthüllungen zur Kenntnis, wonach ein enger Vertrauter des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan über den Mannheimer Vorsitzenden der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), Yilmaz Arin, die türkische Rockergruppe „Osmanen Germania“ dazu angestachelt habe, den deutschen Journalisten Jan Böhmermann „zu bestrafen“. Genannter Arin habe in Deutschland lebende Türken aufgefordert, sich mit „sauberen Waffen“ zu bewaffnen, für die er auch über ein Munitionslager verfüge. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden im Land ultimativ auf, Herrn Arin sofort in Haft zu nehmen und sein Umfeld auf Waffen- und Munitionslager zu durchsuchen“, fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. Erdoğans Vertrauter hatte sogar Geld für den Kauf vollautomatischer Kriegswaffen durch Angehörige der „Osmanen“ zur Verfügung gestellt. Ziel möglicher Angriffe sind neben hier lebenden Erdoğan-Gegnern sowie Kurden türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit auch andere gefährdete Zielgruppen.

Landesregierung wiegt die Bürger in trügerischer Sicherheit

Nichts von alledem ist aus baden-württembergischen Sicherheitskreisen nach außen gedrungen. „Die Polizei im Land muss offensichtlich mit türkischen paramilitärischen Banden rechnen, die auf deutschem Boden aus der Türkei ferngelenkte Stellvertreterkriege führen“, so Daniel Rottmann, Mitglied der AfD im Innenausschuß des Landtages. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung schon lange über das Treiben türkischer Krimineller in Baden-Württemberg unterrichtet ist, dies aber den Bürgern vorenthält, bloß um keine ‚Ressentiments‘ zu schüren“, so Daniel Rottmann weiter und ergänzt: „Innenminister Strobl hält es mit seinem Bundeskollegen Thomas de Maizière, der gleichfalls unter dem Motto ‚ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern‘ die Bürger im sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu halten versucht.

Die AfD hat hingegen schon immer auf dieses Risiko hingewiesen.“ Es würde alles getan, um den „Flüchtlingsdeal“ der Kanzlerin mit Erdoğan nicht zu gefährden, selbst wenn dies die Duldung eines türkischen Staates im deutschen Staat bedeute.

(AfD Fraktion BW)