GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Programmatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD auch Dr. Heiner Merz teil.

Antiquierter Zwangsrundfunk

Alle Teilnehmer bekräftigten das Ziel der AfD, die Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Ein neues, grundlegendes Konzept für eine freie und unabhängige Medienlandschaft wurde erörtert und soll im Laufe des Jahres 2018 in die Landesparlamente eingebracht werden. Überaus erfreut zeigten sich die Teilnehmer darüber, dass die Diskussion über den gebührenfinanzierten Rundfunk inzwischen auch die Altparteien angesteckt hat. So hatte unter anderem der Medienminister Sachsen-Anhalts, Rainer Robra (CDU), eine Abschaffung des nationalen ARD-Fernsehprogramms „Das Erste“ gefordert.

Dr. Heiner Merz begrüßt den sachsen-anhaltinischen Vorstoß als „ersten Schritt in die richtige Richtung“, der zeige, dass die AfD wirkt. „Die Abschaffung der GEZ-Gebühren für den ‚antiquierten Zwangsrundfunk‘ steht bei der AfD ganz oben auf der Agenda“, so Merz. Eine klare Absage erteilt der baden-württembergische Medienpolitiker deshalb auch jeder Ausweitung des Einflussbereichs der Rundfunkanstalten. Presseähnliche Angebote im Internet sollen zukünftig ebenso wenig gestattet sein wie eigene YouTube-Kanäle á la „ARD Funk“.