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Justizvollzugsbedienstete müssen Schutzhandschuhe selbst bezahlen

Millionen Migranten werden seit 2015 illegal ins Land gelassen. Eine nicht unerhebliche Zahl ist kriminell, was sich an den seit der Grenzöffnung explosionsartig angestiegenen Vergehen von Migranten, insbesondere an Deutschen, zeigt. Polizeischutz ist nötiger denn je. Und allenthalben ist davon die Rede, dass die Polizei einsatzfähiger werden soll. Aber man staune: VW ist aufgrund der […]

Schulkunst Baden Württemberg – Landesausstellung 2018

Im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eröffnete Staatssekretär Volker Schebesta MdL am 17. September die Schulkunst-Landesausstellung 2018 nach der Begrüßung durch Dr. Carsten Rabe, Leiter des Referats für „Jugend und kulturelle Angelegenheiten“. Hierauf folgte eine Einleitung zum Thema durch den Kunsthistoriker Dieter Brunner, ehemaliger Ausstellungsleiter der Städtischen Museen. 1984 hat das Ministerium für Kultus, Jugend […]

Polizeireform – Statt Personalentlastung noch größere Personalknappheit

Die Regierungskoalition beschloss die Umsetzung der Korrekturen der Polizeireform. Wichtigste Korrektur war die Aufstockung der Polizeipräsidien – Ravensburg und Pforzheim sollen ein weiteres Präsidium erhalten, Tuttlingen fällt weg. Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Allerdings soll diese Umsetzung erst zum Jahresbeginn 2020 durchgeführt […]

Hohe Verkehrsbelastung der Talstraße trotz Branichtunnel

Der Branichtunnel im Rhein-Neckar-Kreis wurde nach achtjähriger Bauzeit im Juni 2016 in Betrieb genommen. Der 1796m lange Straßentunnel unterquert das Wohngebiet Branich und soll die in den Odenwald führende Talstraße entlasten. Er gehört mit 92 Millionen Euro zu den teuersten Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg. Trotz des immensen Aufwandes wird der Branichtunnel weniger genutzt als erwartet. Denn […]

Rückkehr zur zweistufigen Beurteilung von Lehrkräften zur Sicherung der Unterrichtsqualität

Zur Sicherung der Unterrichtsqualität fordere ich die Rückkehr zur zweistufigen Beurteilung von Lehrkräften. Diese Beurteilung beinhaltete neben der heute noch praktizierten Beurteilung durch den Schulleiter die qualitativ wertvolle Beratung der Lehrkräfte durch den Fachberater. Dass dessen Entfallen negative Folgen haben würde für die Unterrichtsqualität, war doch abzusehen. Die Folge davon bemerken wir im Absinken der […]

„Politik trifft Bibliothek“ in der Stadtbibliothek Stuttgart

Die Veranstaltung“ Politik trifft Bibliothek“ wurde am 10. Oktober 2018 in der Stadtbibliothek Stuttgart unter dem Motto „Gemeinsam die Zukunft von Stadt und Land gestalten“ von Direktorin, Frau Brunner, eröffnet. In ihrem Grußwort wies sie darauf hin, dass „Öffentliche Bibliotheken“ als meistgenutzte außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Dass sie […]

VERANSTALTUNGEN

24.10.2018

Vorstandssitzung Kreisverband Karlsruhe-Land

Sängerheim „MGV Konkordia“, Rochusstraße 23, 76669 Bad Schönborn

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Beginn: 19:30 - 22:00 Uhr

25.10.2018

Einladung zur Regionalpolitischen Gesprächsrunde

Hotel Restaurant Weinlust - Rettigheimer Str. 29, Östringen

Mit Dr. Rainer Balzer MdL, Beginn 17:00 Uhr

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Beginn: 17:00 - 22:00 Uhr